Manchmal geht nach hinten los, was in guter Absicht eingeführt worden ist. So geschehen auch in einem Coburger Supermarkt. Dort rutschte eine Kundin auf dem mit einer Reinigungsmaschine frisch gesäuberten Boden aus und brach sich zwei Rippen. Als Trostpflaster gab es am Ende ein üppiges Schmerzensgeld.
Fahrradfahrer müssen in Deutschland keinen Helm tragen. Werden sie unschuldig in einen Unfall verwickelt, müssen sie nicht mithaften, auch wenn sie sich am Kopf verletzten. Das hat Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg nun bestätigt.
Dieses Urteil dürfte bahnbrechend sein: Das Landgericht München I gab der Klage eines Gastwirts statt, der seinen Betrieb im Frühjahr aufgrund behördlicher Anordnung schließen musste und deshalb einen Schaden von über einer Million Euro erlitt.
Am Konsum von Cannabis, in welcher Form auch immer, scheiden sich die Geister. Rechtlich ist die Sache aber klar. Alle Fragen, die Cannabis betreffen, sind im Betäubungsmittelgesetz geregelt. Wir lichten die Rauchschwaden rund um das Thema und erklären, wann Marihuana legal ist.
Alter, Krankheit, Unfall – es gibt viele Gründe, aus denen Menschen nicht mehr für sich selbst sorgen und entscheiden können. Für diese Fälle kann man vorsorgen, und zwar mit einer sogenannten Vorsorgevollmacht. Damit sie ihren Zweck erfüllt, gilt es, einige Regeln zu beachten. Wir erklären, worauf Sie achten müssen.
Das Arbeitsjahr war lang und der Urlaub heiß ersehnt: Da rennt eine Schar Kakerlaken durchs Hotelzimmer und vor dem Balkon wird gerade ein neues Hotel hochgezogen. Reisemängel wie Baustellenlärm, schmutzige Hotelzimmer und schlechtes Essen können einem den Urlaub vermiesen. Die gute Nachricht: Bei einem Reisemangel können Urlauber sich wehren.
Bevor ein Dachstuhl saniert werden kann, gilt es zu prüfen, wie sein derzeitiger Zustand ist. Dann im Holz können sich Schädlinge angesiedelt haben, die die Substanz stark beschädigen. Werden die unerwünschten Untermieter erst nach Abschluss der Arbeiten entdeckt, ist das umso ärgerlicher.
Wer eine Eigentumswohnung kauft, möchte sie auch genießen, und das möglichst lange. Doch dann stellt man fest, dass direkt gegenüber Glas- und Altpapiercontainer aufgestellt werden. Davon war in den Prospekten des Bauträgers nichts zu lesen. Eine Wertminderung kann man in diesem Fall nicht geltend machen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Nachlieferungsanspruch auch durch Lieferung eines Nachfolgemodells erfüllt werden, wenn es kein Neufahrzeug der ersten Generation mehr gibt.
Den Sommer an der Ostsee verbringen. Für viele eine echte Alternative zur Flugreise in den Sommerferien. Da dürften die Kapazitäten schnell an ihre Grenzen stoßen. Zumal etwa in Mecklenburg-Vorpommern gewerbliche Anbieter von Unterkünften ihre Betten nur zu 60 Prozent belegen dürfen. Ist dies überhaupt zulässig?
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