Juristische Fragen zum Einsatz von KI

Trinkwasser, Energieträger, Artenvielfalt: Viele Ressourcen werden knapper. Eine andere Ressource wächst dagegen täglich, stündlich, minütlich: Unser Wissen über die Welt. Wissenschaftliche Studien erfassen immer mehr Zusammenhänge und Erkenntnisse über das Leben auf unserem Planeten und darüber hinaus. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz beschleunigt diese Entwicklung. Und diese menschengemachte KI übernimmt auch immer mehr Entscheidungen. Ein Gespräch im COBURGER-Magazin über rechtliche Konsequenzen mit Dr. Wolfgang Hacker, Fachanwalt bei der Rechtsanwaltskanzlei Hörnlein & Feyler in Coburg.

COBURGER: Wie ist denn die Situation bezüglich des Einsatzes von KI aus juristischer Sicht?

Hacker: Künstliche Intelligenz ist auch juristisch ein superspannendes und herausforderndes Thema. Aktuell ist sehr viel in Bewegung, in Fachzeitschriften ist der Einsatz von KI und den damit verbundenen juristischen Konsequenzen eines der Topthemen.

COBURGER: Welche aktuellen Beispiele gibt es dazu?

Hacker: Eine wichtige Frage ist, wer eigentlich für die Entscheidung einer KI haftet. Hier ist noch Vieles offen. Es gibt aber auch schon erste Klarheiten. Zum Beispiel im Straßenverkehr: Die KI trifft ,eine Entscheidung, bremst das Fahrzeug stark ab, als Folge kommt es zu einem Unfall. Hier ist gesetzlich geregelt, dass der Fahrzeughalter verantwortlich bleibt, auch wenn eine Künstliche Intelligenz in einer gewissen Phase das Fahrzeug steuert. Im Grundsatz kann man grob vereinfacht sagen: Wenn die KI von jemandem unterstützend genutzt wird, haftet weiterhin der Nutzer.

COBURGER: Ein Argument für den Einsatz von KI ist die Schnelligkeit von Entscheidungen. Mit Unterstützung von KI könnte Arbeit effizienter organisiert werden, eine Möglichkeit, um fehlende Fachkräfte zu ersetzen. Was sagt da die Rechtssprechung dazu?

Hacker: Da verhält es sich genauso. Ein Beispiel: Beim Oberlandesgericht Stuttgart wird seit vergangenem Jahr eine KI eingesetzt, um die Masse an Klagen im Dieselskandal schneller bearbeiten zu können. Letztlich ist es so, dass auch in diesem Fall die KI lediglich Unterstützung bei der Datenerfassung leistet; die Entscheidungshoheit bleibt aber bei der Justiz. Also sind wir (noch) weit davon entfernt, dass die Künstliche Intelligenz Urteile fällt.

COBURGER: KI greift auf eine exponentiell ansteigende Zahl an Daten zu und generiert neue Daten. Viele dieser Daten drehen sich um Menschen. Wie verhält es sich mit Persönlichkeitsrechten, mit dem Datenschutz?

Hacker: Das ist eine sehr zentrale Frage, die vor allem vom Gesetzgeber geklärt werden muss. Die EU formt gerade eine Richtlinie zur KI. Gesetzliche Bestimmungen werden die Fragen beantworten müssen, nach welchen Regeln sich KI auf welche Daten stützen darf. Und vor allem: Nach welchen Kriterien werden Daten in die KI aufgenommen, wer prüft diese Daten, wie dürfen sie verwendet werden etc.

COBURGER: Und wie verhält es sich mit dem Urheberrecht? Wenn eine KI etwas entwickelt oder schreibt, wer ist dann Urheber dieser Schöpfung?

Hacker: Auch diese Frage ist sehr komplex. Die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft ist, dass KI-generierte Texte nicht als persönliche geistige Schöpfungen gelten, da sie nicht von einem menschlichen Urheber geschaffen wurden. Dies bedeutet, dass solche Texte grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt sind. Aber so einfach ist es nicht immer. Wenn beispielsweise ein Text von einem Menschen und einer KI gemeinsam erstellt wurde, kann es im Einzelfall ganz schön kompliziert sein zu bestimmen, wer die Urheberschaft beanspruchen kann

Neues Betreuungsrecht seit Anfang 2023

Schnell ist es passiert. Eine Krankheit oder ein Unfall machen einen Menschen hilflos. Er ist auf fremde Hilfe angewiesen. Er benötigt jemanden, der ihn betreut. Betreuungsrechte sind dann von fundamentaler Bedeutung. Sie sichern die Rechte dieser Menschen auf Würde, Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Das neue Betreuungsrecht trägt den Vorgaben von Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung. Welche Betreuungsrechte seit Anfang des Jahres gelten, darüber hat sich der COBURGER mit Karoline Rink unterhalten. Sie ist Fachanwältin für Familienrecht bei Hörnlein & Feyler Fachanwäte in Coburg.

COBURGER: Was ist denn grundlegend neu seit Anfang des Jahres?

Karoline Rink: Es gibt jetzt endlich ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in gesundheitlichen Angelegenheiten. Wenn ein Partner bewusstlos ist oder schwer krank wird, kann der Ehegatte in ärztliche Eingriffe einwilligen und Behandlungsverträge abschließen. Sollte allerdings eine Vorsorgevollmacht vorliegen, so ist diese vorrangig. Wer eine Vorsorgevollmacht hat, für den gibt es im Fall des Falles keinen gerichtlich bestellten Betreuer. Man legt hingegen selbst fest, wer die Betreuung übernehmen soll und auch in welchem Umfang.

Betreungsrecht sieht Mitentscheidung Bedürftiger vor

Wenn man diese Vorsorgevollmacht nicht hat, dann wird ein Betreuer gesetzt, welcher vom Gericht bestellt wird. Aber neu ist seit 2023, dass die betreuungsbedürfte Person mitentscheiden darf, wer das werden soll oder wer nicht – auch ohne Vorsorgevollmacht. Damit sollen die Rechte der hilfsbedürftigen Person gestärkt werden. Und grundsätzlich wird eine Betreuung nur noch angeordnet, wenn sie denn wirklich erforderlich ist. Das ist sie zum Beispiel nicht, wenn ausreichend Hilfen durch Familienangehörige, Bekannte oder soziale Dienste verfügbar sind.

COBURGER: Wie ist denn das mit den eigenen vier Wänden, in denen der Betreute lebt?

Karoline Rink: Neu ist, dass der Betreute, wenn er im eigengenutzten Haus oder der Wohnung lebt, erst nach seinem Willen gefragt werden muss, wenn der selbst genutzte Wohnraum aufgegeben werden soll. Dann muss dies dem Betreuungsgericht unter Mitteilung der Sichtweise des Betreuten angezeigt werden. Gegebenenfalls bedarf es dann einer gerichtlichen Genehmigung. Für eine Veräußerung bedarf es ohnehin der gerichtlichen Genehmigung.

COBURGER: Welche Regelungen sind denn noch neu, damit der Betreute so selbstbestimmt wie möglich leben kann?

Karoline Rink: Seit diesem Jahr sind auch die Betreuungsbehörden mehr mit im Boot bei der Betreuung. Sie haben einen erweiterten Unterstützungsauftrag. Ziel ist es, dass der Betreute möglichst selbstbestimmt leben kann. Bis 1992 wurden Betreute noch entmündigt. Insbesondere auf die Betreuerqualität wird seit Anfang dieses Jahres mehr geachtet. Ab sofort muss sich ein Betreuer bei der Betreuungsbehörde registrieren lassen. Dort muss man die persönliche Eignung, Zuverlässigkeit und Sachkunde vorweisen. Und eine Berufshaftpflicht muss er natürlich auch besitzen.

Sind Preiserhöhungen durch Energieversorger rechtens?

Im Briefkasten schlummert in diesen Wochen und Monaten oft ärgerliche Post: vor dem Hintergrund von Krieg, Sanktionen und Gasnotstand erhöhen Energieversorger die Preise, und zwar zum Teil drastisch um das mehrfach – auch wenn vertraglich eigentlich Preisgarantien abgeschlossen worden waren. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sorgt das für Zukunftsängste und für die Frage: Dürfen die das eigentlich? Der COBURGER hat sich dazu mit Dr. Wolfgang Hacker unterhalten, Fachanwalt bei der Rechtsanwaltskanzlei Hörnlein & Feyler.

COBURGER: Herr Dr. Hacker, wenn Kunden einen Vertrag mit einem Energieversorger haben, der eine Preisgarantie beinhaltet, kann der dann so ohne weiteres gekündigt werden mit dem Angebot eines neuen viel höheren Preises?

Energieversorger müssen Verträge grundsätzlich erfüllen

Dr. Wolfgang Hacker: Es gibt zunächst mal einen rechtlichen Grundsatz, der heißt: Pacta sunt servanda, also Verträge sind zu erfüllen. Wenn also ein Vertrag vorliegt, in dem ein Gasanbieter einen Festpreis für 24 Monate garantiert, dann kann dieser Vertrag ganz grundsätzlich erst einmal nicht gekündigt werden. Generell gilt also, wer eine Preisgarantie hat, kann gegen eine angekündigte Erhöhung vorgehen, ob er damit aber Erfolg hat, ist derzeit aber nicht sicher, denn das muss in der aktuellen Phase erst einmal grundsätzlich gerichtlich entschieden werden.

COBURGER: Aber warum braucht es dann ein Grundsatzurteil, wenn der Kunde doch Anspruch auf Einhaltung des Vertrages zu den vereinbarten Konditionen hat?

Dr. Wolfgang Hacker: Es gibt die sogenannte „Störung der Geschäftsgrundlage“, ein Gesetz, auf das sich die Anbieter jetzt berufen, der Paragraf 313 im Bürgerlichen Gesetzbuch. Demnach können Verträge dann abgeändert oder gekündigt werden, wenn sich nach der Vertragsunterzeichnung maßgebliche Umstände, die sich auf den Vertrag auswirken, geändert haben, z.B. etwas, das nicht vorherseh- oder beeinflussbar ist. Und so berufen sich die Energieversorger bei Ihren Kündigungen auf die veränderte Situation mit dem Krieg in der Ukraine, den folgenden Sanktionen gegen Russland und die eingetretene Energieknappheit.

Dr. Wolfgang Hacker von Hörnlein & Feyler Fachanwäte

Energieversorger berufen sich auf Krieg

Zu dieser juristischen Überlegung gibt es zwei Meinungen, die sich gegenüberstehen: Die Energieversorger sagen, der Krieg und die drastisch gestiegenen Einkaufspreise für Energie waren nicht vorhersehbar. Kundinnen, Kunden und Verbraucherzentralen meinen dagegen, das sei das kalkulatorische Risiko der Energieanbieter. Zurzeit laufen die ersten gerichtlichen Verfahren, die sich mit dieser Frage beschäftigen. Man darf gespannt sein, welches Urteil da gefällt wird. Eine erste Entscheidung, die Ende August im Rahmen eines Eilverfahrens vom Landgericht Düsseldorf ergangen ist, hat den Kunden Recht gegeben. Sie ist aber noch nicht rechtskräftig.

COBURGER: Aber bis es so weit ist, was können Kunden tun?

Dr. Wolfgang Hacker: Wenn Energielieferanten Schreiben verschicken, dass sie ihre Preise erhöhen, hat man ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht, das kann man bis einem Tag vor der Preiserhöhung ausüben. Dann wird man automatisch vom Grundversorger (in der Regel die lokalen Stadtwerke) übernommen, also es wird einem nichts abgedreht. Und dann kann man sich in Ruhe nach einem neuen Tarif umschauen oder bei den eigenen Stadtwerken bleiben. Wenn man glaubt, dass die Preiserhöhung widerrechtlich ist, empfiehlt es sich, sich zunächst an die Verbraucherzentralen zu wenden.

Die haben viele Musterschreiben und Informationen im Netz zu diesem Thema. Außerdem bereiten einzelne Verbraucherzentralen aktuell bereits Musterfeststellungklagen vor, an denen sich Betroffene ganz einfach als Kläger beteiligen können, indem sie sich online anmelden. Diese Klage mündet in ein Grundsatzurteil, ob Kündigungen rechtmäßig waren mit Verweis auf Störung der Geschäftsgrundlage oder eben nicht.

COBURGER: Herzlichen Dank.

SOMMER. SONNE. SORGENFREI.

Rechtstipps für die Urlaubszeit: Lutz Linder von Hörnlein & Feyler Fachanwälte im Interview mit dem COBURGER

Über zwei Jahre Corona: Die Pandemie hat mit all ihren Maßnahmen unser aller Leben verändert. Kein Wunder, dass in diesem Sommer, dem ersten seit 2019 nahezu ohne Einschränkungen, Impfnachweisen und Maskenpflichten, endlich viele Menschen wieder richtig Urlaub machen möchten, durchschnaufen, Sonne tanken, fremde Länder und Kulturen kennenlernen. So sind die Flieger und Hotels gut ausgebucht, die Strände füllen sich. Was aber sollte man rechtlich in diesem Sommer in Sachen Urlaub bedenken? Rechstipps für die Urlaubszeit gab Lutz Lindner, Fachanwalt bei der Rechtsanwaltskanzlei Hörnlein & Feyler, im Gespräch mit dem COBURGER-Magazin.

COBURGER: Herr Lindner, im Corona-Sommer 2020 gab es viele kostenfreie Stornierungen, die von den Gerichten auch als rechtmäßig bestätigt wurden auf Grund sogenannter „außergewöhnlicher Umstände“, also der Pandemie. Wie verhält es sich da in diesem Jahr?

Lutz Lindner: Die Gerichte haben 2020 dazu verschiedene Faktoren herangezogen: Wenn es Reisewarnungen gab für Länder, wenn die Inzidenzen hoch waren, dann hatte man gute Chancen, auch kurzfristig kostenfrei zu stornieren. Die Pandemie war ein außergewöhnlicher Umstand, den keiner so auf dem Schirm hatte. Ich denke, in diesem Jahr könnte sich die Sachlage anders darstellen: Dass die Pandemie wellenförmig verläuft, ist ja mittlerweile bekannt, und wir sind ja noch in einer Pandemie. Für alle Verträge, die nun abgeschlossen werden, können deshalb die Pandemie und damit verbundene Maßnahmen evtl. nicht mehr als unvermeidbare Umstände für eine kostenfreie Stornierung angesehen werden. Entscheidend wird sein, ob der durchschnittlich informierte Reisende und Reiseveranstalter aufgrund weiterer Wellen der Pandemie annehmen mussten, dass mit Maßnahmen zur Eindämmung auch nach der Reisebuchung zu rechnen ist. Mein Tipp: Nicht auf Grund der Urteile der Vergangenheit damit rechnen, dass Stornierungen jetzt auch so leicht möglich wären.

Rechtsanwalt Lutz Lindner

COBURGER: Wie verhält es sich mit den notwendigen Versicherungen für eine Reise? Hat sich da durch die Pandemie etwas verändert?

Lutz Lindner: Die Empfehlung ist, die vorhandenen bzw. die neu abzuschießenden Verträge genau auf deren Inhalt zu prüfen, z.B. ist bei Reiserücktritts- oder abbruchversicherungen eine Corona Erkrankung abgedeckt oder muss diese mit einem Extrabaustein abgesichert werden. Auch gibt es Unterschiede bei den Leistungen im Quarantänefall oder was die Versicherung als geeigneten Nachweis für das Vorliegen einer Coronaerkrankung anerkennt (PCR Test oder Attest). Manche Verträge sehen keine Kostenerstattung vor bei Abbruch einer Reise in ein Land mit Reisewarnung (Warnung nicht nur wegen Corona, sondern auch wegen Unruhen im Lande). Reisewarnungen stehen beim Auswärtigem Amt auf der Homepage, das gilt als Gradmesser. Immer dabei bedenken, dass die normale Krankenversicherung zwar dafür eintritt, dass man vor Ort im Urlaub versorgt wird, aber nicht für einen notwendigen Rücktransport.

COBURGER: Haben Sie noch einen Tipp für eine sorgenfreie Reise?

Lutz Lindner: Also ganz allgemein gilt, dass man als Pauschalreisender besser dran ist bei Geltendmachung der Rechte, weil hier das deutsche Reiserecht aus dem BGB greift, vorausgesetzt man bucht über einen deutschen Anbieter, oder aber deutsches Recht findet Anwendung, auch wenn man über einen ausländischen Veranstalter bucht. Das muss man vor der Buchung prüfen. Als Pauschalreise gelten Kombinationen meistens aus Flug, Bus oder Schiff und Übernachtung. Bei so einer Reise kann man Mängel immer beim Veranstalter, bei dem man die Reise gebucht hat, melden, dann hat man gute Chancen auf eine Erstattung. Es gilt aber: Mangel dokumentieren, rechtzeitig melden, beim Veranstalter melden. Diesen Weg muss man einhalten. Bei einer Individualreise gilt nicht das Pauschalreiserecht, sondern immer z.B. Mietrecht bei Unterkünften oder die EU-Fluggastrechtverordnung bei Flugverspätungen. Bei Buchungen direkt im Ausland gilt dann in der Regel das Recht des Urlaubsortes. Das ist wesentlich aufwändiger und ich habe kleinere Chancen auf Erfolg.