Rechtsanwalt Lutz Linder von Hörnlein & Feyler Fachanwälte im Interview mit dem COBURGER

Was gestern noch richtig war, kann heute schon falsch sein. Was letztes Jahr noch nicht möglich, ist in diesem erlaubt, was bisher nicht geregelt, heute Gesetz: Nicht zuletzt die Corona- Pandemie zeigt, wie schnell sich die Welt verändert, wie schnell neue Regeln notwendig sind, um Neues zu regeln. Nicht zuletzt der Rechtsstaat war und ist in diesen Zeiten gefordert, die Grundlage für Ordnung und Sicherheit zu schaffen. So hat sich auch die Arbeitswelt in den letzten beiden Jahren stark verändert. Rechtliche Informationen dazu von Lutz Lindner, Fachanwalt für Arbeitsrecht von der Anwaltskanzlei Hörnlein & Feyler.

Rechtsanwalt Lutz Lindner

COBURGER: Herr Lindner, Corona hat viele Unternehmen und ihre Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb kurzer Zeit vor neue Herausforderungen gestellt. Aber gab es nicht eigentlich vorher schon passende Regelungen wie die Telearbeit?

Lutz Lindner: Ja, Telearbeit war schon vorher gesetzlich geregelt in der Arbeitsstättenverordnung. Telearbeit bedeutet allerdings, dass sich beim Arbeitnehmer zuhause ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Arbeitsplatz befindet, ein sogenannter „festeingerichteter Bildschirmarbeitsplatz im Privatbereich des Beschäftigten.“ Also so etwas wie ein dauerhaft ausgelagerter Arbeitsplatz. Für die durch die Corona Maßnahmen in kürzester Zeit millionenweise vorübergehend notwendigen Homeoffice-Arbeitsplätze gilt die Arbeitsstättenverordnung nicht. Das Infektionsschutzgesetz regelt nun die Home-Office-Tätigkeit.

COBURGER: Und was sieht diese jetzt vor?

Lutz Lindner: Der Arbeitgeber ist jetzt verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten die Arbeit zu Hause zu ermöglichen, außer es stehen dringende betriebliche Erfordernisse entgegen. Diese Regelung ist aber aktuell bis 19.03.2022 befristet, da die besondere Situation der Pandemie so eine Regelung notwendig gemacht hat. Beschäftigte müssen das Angebot annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Dies können zum Beispiel mangelnde räumliche oder technische Gegebenheiten in der Wohnung des Beschäftigten sein.

Wandel in Arbeitswelt: Neue Voraussetzungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer für das Home Office wie im betrieblichen Büro das Mobiliar und sonstige Arbeitsmittel bereitstellen, die für die Erbringung der Arbeitsleistung notwendig sind. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können aber vereinbaren, dass der Arbeitnehmer mit seinen eigenen Büromitteln, in der Regel dem eigenen PC und Telefon-/Internetanschluss, arbeitet. Das gilt natürlich entsprechend auch für das sogenannte mobile Arbeiten, wenn also ein Arbeitnehmer gar nicht an einen Ort gebunden ist, um seine Arbeit zu erbringen. Bei Unternehmen mit Betriebsräten unterliegen die Regelungen zu Homeoffice der Mitbestimmung.

COBURGER: Corona hat viele Menschen auch zum Nachdenken gebracht, über Job, Familie, ihre Lebensziele. Ein Sabbatical, also eine Auszeit, ist dafür eine hervorragende Möglichkeit. Gibt es dafür Regelungen?

Lutz Lindner: Ein Sabbatical ist ja so etwas wie ein langer unbezahlter Urlaub, ein Ausstieg auf Zeit. Da gibt es gesetzlich erst einmal keinen Rechtsanspruch drauf. In der Privatwirtschaft muss ein Sabbatical also individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder aber in Betrieben mit Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden. Im öffentlichen Dienst ist die Einrichtung eines Langzeitkontos im Tarifvertrag geregelt.

COBURGER: Und wenn jemand weniger arbeiten möchte, oder nur noch an gewissen Tagen, also seinen Vertrag ändern, an neue Lebenssituationen anpassen möchte, was sagt das Gesetz für solche Fälle?

Lutz Lindner: Ab 15 Mitarbeitenden in einem Betrieb gibt es einen Anspruch auf dauerhafte, ab einer Anzahl von 45 Mitarbeitern einen Anspruch auf befristete Verringerung der Arbeitszeit, außer es stehen dringende betriebliche Erfordernisse entgegen. Und es gibt natürlich die Möglichkeit der Altersteilzeit, also in der letzten Phase des Arbeitslebens, in den letzten Jahren weniger arbeiten, entweder über die gesamte Dauer verteilt die Arbeitszeit um die Hälfte zu reduzieren oder im Block während der Arbeitsphase bei reduzierteren Gehalt in Vollzeit zu arbeiten und in der Freistellungsphase unter Fortzahlung des angepassten Gehalts zu Hause zu bleiben.

Die Anwaltskanzlei Hörnlein und Feyler ist in diesem Jahr erneut Partner-Unternehmen von ÄRZTE OHNE GRENZEN e.V.. Wir unterstützen als Partner-Unternehmen regelmäßig die Arbeit des Vereins mit einer Spende, die in Zeiten der weltweit grassierenden Corona-Pandemie besonders dringend gebraucht wird.

Erneut lassen zwei Urteile des BGH die Kunden von Banken und Sparkassen aufhorchen:

Zum einen sind erneut die Prämiensparverträge betroffen, die die Finanzinstitute vor allem in der Zeit zwischen 1990 und 2010 massenweise angeboten haben und die nach einer Entscheidung des BGH vom 14.05.2019 (Az.: XI ZR 345/18), soweit sie noch bestanden haben, überwiegend von den Sparkassen zum 31.12.2019 gekündigt worden sind. Viele Sparer haben sich gegen diese Kündigungen zur Wehr gesetzt. In diesen Sparverträgen war u. a. aber auch häufig eine sogenannte variable Zinsklausel enthalten (z. B.: „Die Spareinlage wird variabel, zur Zeit mit … % p.a. verzinst.“). Auf Grund dieser Klausel senkten die Geldhäuser gerade bei den langfristigen Verträgen in der Niedrigzinsphase die Zinsen wiederholt und zum Teil massiv. Die Unwirksamkeit dieser Zinsberechnungsklauseln ist bereits in früheren Entscheidungen des BGH festgestellt worden. Streitig war aber, nach welchem Modus, in der Fachsprache Referenzzinssatz, und in welchen zeitlichen Abständen eine Zinsanpassung wirksam vorgenommen werden konnte.

Mit dem Urteil vom 06.10.2021 (Az.: XI ZR 234/20) hat der BGH nun in einem Musterfeststellungsurteil gegen die Sparkasse Leipzig zu Gunsten der Sparer entschieden, dass es sich bei den Prämiensparverträgen um langfristige Spareinlagen handelt und daher auch als Referenzzinssatz ein Zinssatz für langfristige Anlagen verwendet werden müsse. Darüber hinaus hat er auch klargestellt, dass nur mit einem relativen Abstand zum Referenzzins die Sparkasse die variablen Zinsen verändern darf.

Änderungen nach Gutsherrenart unzulässig

Die Sparkassen hatten dagegen in einer Vielzahl von Verfahren die Ansicht vertreten, dass es sich um kurzfristige Spareinlagen handelt und ein absoluter Abstand zum Referenzzins eingehalten werden muss, was u. a. dazu führte, dass sie einen entsprechenden Referenzzinssatz bei von ihr selbst durchgeführten Nachberechnungen verwendete. Mit der Folge, dass den Verbrauchern teilweise mitgeteilt wurde, sie hätten sogar zu viel Zinsen erhalten.

Dem hat der BGH nun eine deutliche Absage erteilt und betont, dass „Änderungen nach Gutsherrenart im Schalterraum“ unzulässig seien. Allerdings legte der BGH nicht selbst fest, welcher Referenzzins anzuwenden sei, sondern verwies den Rechtsstreit insoweit zurück an die Vorinstanz, in diesem Fall an das OLG Dresden.

BaFin hat bereits eingegriffen

Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bereits in ungewöhnlich scharfer Weise in den Streit eingegriffen und am 21.06.2021 eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, dass die betroffenen Geldinstitute die Sparer über unwirksame Zinsanpassungsklauseln informieren ihnen erklären müssten, ob diese durch die verwendeten Zinsanpassungsklauseln zu geringe Zinsen erhalten haben.

Auch wenn die Prämiensparverträge inzwischen gekündigt und aufgelöst worden sind, besteht in bestimmten Fällen noch die Möglichkeit, Ansprüche auf Zinszahlungen geltend zu machen und durchzusetzen.

Eine zweite Entscheidung des BGH vom 27.04.2021 (Az.: XI ZR 26/20) betrifft die ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden vorgenommenen Gebührenerhöhungen, die von einer Vielzahl von Banken und Sparkassen auf Grund ihrer AGB-Bedingungen vorgenommen worden sind. Diese Vorgehensweise hat der BGH als unwirksam angesehen, weshalb in einer Vielzahl von Fällen derzeit die Kunden der Banken und Sparkassen angeschrieben und um Zustimmung zu ihren AGB gebeten werden.

Da die Banken und Sparkassen nach unserer Auffassung und auch nach Auffassung der Verbraucherschutzverbände völlig unzureichend bereit sind, zu Unrecht erhobene Gebühren und Zinsen zu erstatten und in diesen Fällen mit Ablauf dieses Jahres die Verjährung droht, sollten sich Betroffene anwaltlich beraten lassen.

 

Eva Grabolus / Rechtsanwältin

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