Einträge von Matthias Rotter

Ist der Rundfunk­beitrag rechtmäßig?

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat geurteilt: Der Rundfunk­beitrag ist im Grundsatz verfas­sungsgemäß, also mit dem Grund­gesetz vereinbar. Das Gericht beanstandete in seinem in Karlsruhe verkündeten Urteil aller­dings die doppelte Belastung von Menschen, die zwei Wohnungen besitzen und so den Beitrag doppelt zahlen müssen. Dem Gesetz­geber wurde eine Frist gesetzt, diesen Mangel zu beheben.

Wann ein befris­teter Mietvertrag gültig ist

Befristete Mietverträge oder Zeitmiet­verträge sind nicht automa­tisch gültig. Denn wenn der Vermieter sich nicht an klar vorge­gebene Regeln hält, ist die Befristung unwirksam. Wir erklären, was beim einem Zeitmiet­vertrag beachtet werden muss, damit das Mietverhältnis tatsächlich befristet bleibt.

Facebook & Daten­schutz: Das müssen Seiten­be­treiber wissen

Sind Unternehmen und Behörden im sozialen Netzwerk Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich? Der Europäische Gerichtshof stellt in einem Grundsatzurteil fest: Auch Betreiber von Facebook-Fanseiten können für mangelnden Datenschutz haftbar gemacht werden. Welche Folgen hat das für die Arbeit von Unternehmen, Behörden, Vereinen oder Verbänden auf Facebook?