Verkehrsrecht: Gesetz der Straße

RA Lutz Lindner im Gespräch mit dem COBURGER

Der Mensch ist mobil. Mit dem eigenen Fahrzeug, mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Zum Einkaufen, zum Reisen, zum Ausgehen. Wie er sich dann zu verhalten hat, dafür gibt es im Verkehrsrecht zahlreiche Gesetze und Vorschriften. Immerhin bewegt er sich auf öffentlichem Grund. Wer sich dann nicht an Recht und Gesetz hält, dem drohen zum Teil empfindliche Strafen. Beispiele aus fließendem und stehendem Verkehr mit Fachanwalt Lutz Lindner von der Rechtsanwaltskanzlei Hörnlein & Feyler.

COBURGER: Wer auf öffentlichem Grund parkt, muss in der Regel dafür eine Gebühr entrichten. Wenn er das nicht tut oder an nicht erlaubten Stellen parkt, droht ihm ein Strafzettel von Polizei oder kommunaler Verkehrsüberwachung. Um was für einen Tatbestand handelt es sich beim Falschparken?

Lutz Lindner: Falschparken ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit Verwarnungsgeld oder einer Geldbuße belegt ist. Die Höhe richtet sich nach der Dauer des Falschparkens und nach dem Ort, ob z.B. im Haltverbot geparkt wurde, der Feuerwehrzufahrt oder an einer Parkuhr.

Vom „Knöllchen“ zum Bußgeldbescheid

Bei so einem sogenannten „Knöllchen“ handelt es sich um ein Verwarnungsgeld. Wenn man das bezahlt, ist die Sache erledigt. Bezahlt man allerdings nicht, bekommt die Ordnungswidrigkeit einen anderen Namen, dann nämlich ergeht ein Bußgeldbescheid. Gegen den kann man dann Einspruch einlegen, dann entscheidet das Amtsgericht, ob der Vorwurf des Falschparkens gerechtfertigt ist oder eben nicht. Wobei meistens eigentlich nur bei unklarer Beschilderung einem Einspruch stattgegeben wird.

Verkehrsrecht: Gesetz der Straße. Vom Knöllchen zum Bußgeld

COBURGER: Oft verteilen private Betreibergesellschaften auf Parkplätzen von Verbrauchermärkten Knöllchen. Ist das überhaupt rechtmäßig?

Lutz Lindner: Oft wird dieses Vorgehen zwar als Abzocke bezeichnet, laut Rechtsprechung aber ist es rechtmäßig, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Mitunter muss es sich um Privatgrund handeln, und es muss klar und deutlich erkennbar sein, dass man z.B. nur mit Parkscheibe parken darf. Ferner muss das auf Schildern an der Einfahrt stehen und für den Fahrer erkennbar sein. Hält man sich nicht daran, kann der Betreiber des Parkplatzes eine sogenannte Vertragsstrafe verhängen, das sind dann häufig 40 Euro.

„Gefährdung des Straßenverkehr“ laut Verkehrsrecht Straftatbestand

COBURGER: Kommen wir zum fließenden Verkehr. Immer wieder hört man Meldungen von Falschfahrern, die entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sind. Ab wann ist man eigentlich Falschfahrer und welche Strafen drohen da?

Lutz Lindner: Theoretisch bin ich Falschfahrer ab dem ersten Meter, den ich auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße in der falschen Richtung fahre. Folglich gilt das dann gemäß §315c Strafgesetzbuch schon als sogenannter „Gefährdung des Straßenverkehrs“, eine Straftat, weil ein fahrendes Auto immer eine Gefahrenquelle darstellt. Hierdurch richtet sich die Strafe dann nach der Schwere der Tat. Es drohen der Entzug der Fahrerlaubnis und Geld- oder sogar Haft strafen, das richtet sich u.a. nach der Tathandlung und den Folgen z.B. Menschen werden verletzt oder Sachen werden beschädigt. Übrigens gelten auch der Sekundenschlaf oder das Fahren mit gesundheitlichen Einschränkungen als Gefährdung des Straßenverkehr, wenn es dabei zu Unfällen kommt.

COBURGER: Ein weiteres Vergehen im Verkehr ist das sogenannte Schwarzfahren, also öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, ohne zu bezahlen. Wie ist da die Rechtslage?

Lutz Lindner: Schwarzfahren ist eine Leistungserschleichung, weil ich, wie es im Gesetzestext heißt, ein Verkehrsmittel nutze, ohne bezahlen zu wollen. Außerdem erschleiche ich mir damit eine Leistung und begehe eine Straftat, die in der Regel mit einer Geldstrafe geahndet wird.